Zwischenstand nach 2 Prozesstagen im 1. Basteiplatz-Prozess

Die ersten zwei Prozesstage am 28.05. und 07.06. sind nun vorbei. Im ersten Basteiplatzprozess stehen drei von 12 Angeklagten vor Gericht. Zwei der Personen verteidigen sich selbst, eine Person hat einen Anwalt. Der bisherige Prozess ist aus unseren Augen, also der Antirepressionsgruppe Wir Besetzen Dresden – (Antirep-WBD), sehr unfair verlaufen. Deswegen rufen wir dazu auf, den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten. Besetzungen sind legitim und notwendig! Am schönsten wäre es, wenn dies zumindest teilweise vom Richter anerkannt werden würde, wie bei einzelnen Putzi-Prozessen geschehen. Mindestens fordern wir, dass wenn es auf Basis des geltenden Rechts und der damit einhergehenden Illegalisierung von Besetzungen zu einem Gerichtsprozess kommt, dieser auch dementsprechend fair abläuft!

Der nächste Prozesstag ist am 14.06., Beginn 09.00 Uhr. Es wird diesmal keine Kundgebung vor dem Gericht geben. Eine kritische Begleitung im Gericht ist aber ausdrücklich erwünscht. Die letzen beiden Tage gingen bis 18.00 bzw. 16.00 Uhr, auch diesen Montag kann es länger dauern. Kommt also gerne im Laufe des Tages vorbei um die Angeklagten zu unterstützen und euch die Verhandlung anzuschauen!

Infos für alle die am 14.06. den Prozess begleiten wollen:
Wir freuen uns über alle Menschen die Lust haben den Prozess im Gericht zu begleiten. Die Zuschauer:innen können als kritische Öffentlichkeit fungieren und gleichzeitig ist es für die Angeklagten schön, nicht alleine in dem Prozesssaal zu sitzen.
Darüber hinaus, kann es auch interessant sein, sich den Ablauf eines Prozesses anzuschauen, welcher mit starren Regeln, festen Rollen und den schwarzen Jurist:innen-Umhängen manchmal wie ein (oft doch zu kafkaeskes) Theatersstück daherkommt. Falls ihr vorbeikommen wollt, lest euch gerne die weiteren Hinweise durch. Außerdem werden wir wieder auf Twitter unter den #wirbesetzendd und #dd1406 berichten.

Bisher mussten alle Besucher:innen vor dem Prozessraum ihren Ausweis kopieren lassen und durch einen Metalldetektor gehen bzw. wurden durchsucht. Mit einer neuen Anordnung durch den Richter scheint dies nicht mehr notwendig zu sein, wir können dies aber nicht mit Sicherheit ausschließen. Bringt also ein gültiges Ausweisdokument mit!

Weiterhin gilt, das gefährliche Gegenstände, Handys und Aufnahmegeräte im Verhandlunsgssal verboten sind. Bisher standen Justizbeamt:innen vor dem Saal, bei denen die Gegenstände abgegeben werden mussten. Vermutlich fällt dies ohne die zusätzliche Kontrolle ebenfalls weg. Auch das können wir aber nicht mit Sicherheit sagen. Alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollen, müssen am Eingang durch ein Metalldetektor laufen und werden ggf. durchsucht.

Wegen der Coronaschutzverodnung muss im ganzen Gebäude eine FFP2-Maske oder eine medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) getragen werden. Außerdem mussten bisher die persönlichen Daten und Dauer des Berufs am Eingang des Gerichtsgebäudes hinterlassen werden.

Bei vereinzelten Zwischenrufen wurde an den letzen Prozesstage noch niemand des Saales verwiesen. Theoretisch kann dies aber bei wiederholten Zwischenrufen geschehen oder wenn Besucher:innen in „grob unangemesserner Weise“ die Würde des Gerichts verletzen ein Ordnungsgeld bekommen. Die einzigen Zurechtweisungen, durch Justizbeamt:innen die mit im Saal saßen, gab es bisher nur gegen Menschen die ihre Kopfbedeckungen aufbehalten haben.

Infos zum bisherigen Verlauf:
Der vorsitzende Richter Schamber muss eigentlich nach dem Fai-Trial-Prinzip allen Beteiligten mit Unparteilichkeit begegnen. Gegenüber den Angeklagten insbesondere den selbstverteidigenden Personen ist er aber stark voreingenommen, was sich in Kommentaren und der Prozessführung zeigt. So bringt er gegenüber den selbstverteidigenden Personen häufig abwertende Kommentare und drohte der einen Person sogar schon mit einem Ordnungsgeld und Ordnungshaft, als diese berechtigterweise etwas sagen wollte. Anträge der verteidigenden Personen wurden bisher immer durch den Richter zurückgestellt. So musste unter anderem der Antrag, das ein schwangerer Mann nicht eine Woche vor der Entbindung als Angeklagter am Prozess teilnehmen muss, 1,5h durch seinen Anwalt erstritten werden.

Bisher wurden als Zeug:innen die Architektin der Castello AG, der Gutachter des Sachschadens sowie mehrere Polist:innen vernommen. Gerade die Cops konnten sich nach 1,5 Jahren meistens nicht mehr an den Tag erinnern und hatten sogar teilweise zur Vorbereitung einfach fremde Sachstandsberichte gelesen. Viel der Gerichtszeit ging auch dafür drauf Fotos und Videos als Beweismittel anzuschauen.
Einen Zwischenfall gab es am ersten Prozesstag, als der einen selbstverteidigenden Person vorgeworfen wurde aus der Akte zitiert zu haben, die sie nocht nicht hätte einsehen dürfen. Daraufhin beschloss der Staatsanwalt Thürmer ein Verfahren, vermutlich wegen „Parteiverrat“, zu eröffnen und beauftragte den Polizisten, welcher als nächster Zeuge geladen war, mit der Durchsuchung der selbstverteidigenden Person. Die beschlagnahmten Dokumente erhielt Staatsanwalt Thürmer persönlich und blätterte diese auch noch im Gericht durch.
Zum Ende des zweiten Prozesstages stellten die selbstverteidigenden Personen sowie der verteidigenden Anwalt Befangenheitsanträge gegen Richter Schamber und Ablöseanträge gegen Staatsanwalt Thürmer.
Dieser Ablauf des Prozess war geprägt von häufigen Pausen, in denen der Richter wutenbrannt den Saal verließ und deutlich zu spät wieder zurückkam. In den ab und zu vorkommenden Wortgefechte war vor allem  „Das ist alles Quatsch“ und „Alles rechtsfremd/rechtsfern“ durch den Staatsanwalt zu vernehmen, meistens folgte darauf wieder eine Pause.

Interssant ist außerdem, dass die Castello AG an beiden Prozesstagen durch ihren Anwalt sowie den Vorsitzenden Roman Lerch vor Gericht vertreten war, obwohl dies in ihrer Position als Adhäsionsklägerin für die Prozessführung nicht nötig ist. Die Castello AG hatte neben den Strafantrag durch die Staatanwaltschaft eine Adhäsionsklage eingereicht in der auch der Vorwurf der Sachbeschädigung in Höhe von ca. 21.000€ enthalten ist. Und dies obwohl in den Gesprächen während der Besetzung durch Roman Lerch eine Verhandlung zur Zwischennnutzung sowie keine Strafverfolgung versprochen wurde.
Uns verwundert das große Interesse der Castello AG vermeintlich Schuldige für die Hausbesetzung des Basteiplatz 3 zu finden. Das Ziel von WBD war nie die Castello AG persönlich anzugreifen, sondern das immernoch leerstehende Gebäude einer sinnvollen, nachbarschaftlichen Verwendung zuzuführen. Die Kritik, das die aktuelle Wohn- und Stadtpoltik ungerecht sei und zu Verdängung von Menschen an den Stadtrand sowie dem Übegehen von vielen Bedürfnissen führt, ist in erster Linie eine Analyse der profitorientieren Wirtschaftsweise und ihrer Auswirkungen auf die Städter:innen. Die Immobilienunternehmen wie die Castello AG sind einfach Akteure innerhalb deieser kapitalistischen Logik. Die konkrete Kritik richtet sich vor allem an die Politik, die anders gestaltet werden könnte.

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Pressemitteilung vom 07.06.

Schwere Vorwürfe gegen Richter Schamber im Prozess wegen der Besetzung des Basteiplatz 3

Dresden, 07.06.2021.  Am 28.05. und 07.06. wurde vor dem Amtsgericht Dresden die Vorwürfe Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Höhe von 21.000€ im Rahmen der Hausbesetzung am Basteiplatz 3 gegen drei von 12 Tatverdächtigen verhandelt. Weitere Prozesstage sind am 14.06. und eventuell dem 17.06. jeweils ab 09:00 Uhr im Amtsgericht Dresden angesetzt. Nach einigen Beschwerden am ersten Prozesstag über die Vorgehensweise des Gerichts erhebt die „Antirepressionsgruppe Wir Besetzen Dresden“ nun schwere Vorwürfe gegen den vorsitzenden Richter Schamber.  Dieser verhindert durch seine Voreingenommenheit und widersprüchliche Prozessführung ein faires Verfahren. Zur Begleitung der beiden Prozesstage am 28.06. und 07.06.2021 hatte es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht unter dem Motto „Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen“ gegeben. Auch dort wurde das Vorgehen im Prozess scharf kritisiert.
 
Die Hausbesetzung im August 2019 fand im Rahmen der #hotsummerdd-Kampagne statt, in deren Verlauf verschiedene Häuser in Dresden, wie beispielsweise das Putzi auf der Königsbrücker Straße, (schein-)besetzt wurden. Auch die Besetzung der Villa am Basteiplatz 3 sollte auf die ungerechte Verteilung von Eigentum sowie die ungerechten Wohnverhältnisse in Dresden aufmerksam machen, wie die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ (WBD) auf ihrer Homepage mitteilte. „Durch die Profitlogik werden viele Bewohner:innen der Stadt in ihrem Recht auf Wohnen und ein würdiges Leben ignoriert. Sowieso schon marginalisierte Menschen werden durch Gentrifizierung an den Stadtrand gedrängt. Die Villa am Basteiplatz hätte mit der Besetzung ein Raum werden können, an dem Menschen nach ihren Bedürfnissen gelebt hätten, ohne die Befürchtung die nächste Miete nicht zahlen zu können. Außerdem wären weitere Projekte wie ein Alternatives Jugendzentrum oder ein Gemeinschaftsgarten verwirklicht worden“, stellt Kim Schmidt, Pressesprecherin der „Antirepressionsgruppe WBD“, klar.
 
Die drei Angeklagten sind die erste Prozessgruppe von insgesamt 12 Tatverdächtigen. Das besondere an dieser Prozessgruppe ist, dass sich zwei der drei Personen selbst verteidigen. „Insbesondere diese beide Personen werden vom Richter benachteiligt. Aber auch der Verteidiger der dritten Person wird nicht wie die Staatsanwaltschaft oder der Anwalt des Adhäsionskläger behandelt. Allen Menschen steht ein faires Verfahren zu. Das sehen wir hier nicht mehr gegeben“, sagt Kim Schmidt. 
 
Schon am 28.05. wollte der Richter den Antrag zurückstellen, dass ein hochschwangerer Angeklagter eine Woche vor dem Entbindungstermin nicht am Prozess teilnehmen muss. „Erst durch das vehemente Einfordern durch den Anwalt des Mannes, wurde dem Antrag 1,5 Stunden nach Prozessbeginn stattgegeben. Alle nötigen Unterlagen hatten aber schon vor Prozessbeginn vorgelegen und der Antrag hätte in wenigen Minuten abgehandelt werden können“, erklärt Kim Schmidt. „Damit hat Richter Schamber diese Person und das ungeborene Kind einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.“  
 
Auch am 07.06. sind zunächst alle Anträge der (selbst-)verteidigenden Personen zurückgestellt worden. Als sie dann von Richter Schamber 6 Stunden später aufgerufen wurden, mahnte er die Anträge zum frühstmöglichen Zeitpunkt zu stellen und sich nun kurz zu fassen. „Diese Widersprüchlichkeit in der Prozessführung und Aussagen der Richters haben lediglich den Zweck die selbstverteidigende Personen zu verunsichern. Dies verdeutlicht sich durch seine Nachfragen zu den Anträgen, die er in der Art den ausgebildeten Jurist:innen nicht stellt“, sagt Kim Schmidt. Nach dem Fair-Trial-Prinzip müssen Richter:innen Prozesse mit einer Unparteilichkeit führen. „Eine Unparteilichkeit können wir in der Prozessführung von Richter Schamber nicht erkennen“, stellt Kim Schmidt klar.
 
Doch das sind nicht die einzigen Vorwürfe die die „Antirepressionsgruppe WBD“ gegen den Richter anführt: „Ärgerlich sind zu dem die häufigen kurzen Pausen, die der Richter einberuft und dann maßlos überzieht, während alle anderen Parteien im Gerichtssaal warten. Gleichzeitig rügt er kurzes Zuspätkommen der verteidigenden Personen, nicht jedoch der Staatsanwaltschaft. Zudem legt er mit überzogenen Vergleichen eine Polemik zur Schau, mit denen er die selbstverteidigenden Personen lächerlich machen will. So wurde die Einlassung, die zu Beginn durch die Angeklagten verlesen wurde ständig durch den Richter unterbrochen und mit einem Filibuster verglichen. Ankündigungen der selbstverteidigenden Person kurz einen Schluck zu trinken,  wurden mit „Wir sind hier doch nicht in der Kneipe“ kommentiert“, zählt Kim Schmidt auf. „Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Punkte, mit denen Richter Schamber einen faire Prozessführung verhindert. Auch wenn wir dem bisher gelaufen Prozess kritisch gegenüberstehen, sind wir gespannt, wie sich dies in den kommenden Prozesstagen entwickeln wird.“
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Pressemitteilung: Prozessauftakt gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung des Basteiplatzes 3

Dresden, 25.05.2021. Am Freitag, den 28.05.2021 um 09:00 Uhr, soll vor dem Amtsgericht Dresden der erste von drei Prozessen gegen vier von insgesamt 12 Menschen geführt werden. Den Beschuldigten wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Höhe von ca. 21.000€ im Kontext der Hausbesetzung des Basteiplatzes 3 vom 24.08.2019 vorgeworfen. Ab 08:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht eine Kundgebung „Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen“ den Prozessauftakt begleiten.
 
Die Hausbesetzung am Tag der Unteilbar-Demonstation fand im Rahmen der #hotsummerdd-Kampagne statt, in deren Verlauf verschiedene Menschen und Gruppen Häuser in Dresden (schein-)besetzt hatten. Auch die Besetzung der Villa am Basteiplatz 3 sollte auf die ungerechte Verteilung von Eigentum sowie die ungerechten Wohnverhältnisse in Dresden aufmerksam machen, wie die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ mitteilte. Gleichzeitig sei es der Versuch gewesen, sich etwas von diesem Eigentum in einer direkten Aktion anzueignen. 
 
Die Pressesprecherin Kim Schmidt der „Antirepressiongruppe WBD“ erklärt: „Wie schon die „Putzi-Prozesse“ sind die Verfahren gegen die mutmaßlichen Besetzer:innen politsch. Ihr Versuch, ein lange brachliegendes Gebäude für viele Menschen nutzbar zu machen, wird zugunsten von Eigentumsrechten kriminalisiert.“ Die Besetzung in den charakteristischen Tierkostümen war die erste öffentlich gemachte Hausbesetzung von „Wir besetzen Dresden“, auf die unter anderem die Besetzung von „Putzi“ folgte. Das Ziel der Basteiplatzbesetzung, sowie vorangegangener und folgender Aktionen der Gruppe „Wir Besetzen Dresden“ war es auch gegen die profitorientierte Wohnungs- und Stadtpolitk zu demonstrieren. „Durch die Profitlogik werden konkrete Bedürfnisse vieler Bewohner:innen der Stadt ignoriert und sowieso schon marginalisierte Menschen durch Gentrifizierung an den Stadtrand gedrängt. Die immer noch ungenutzte Villa am Basteiplatz hätte mit der Besetzung ein Raum werden können, an dem Menschen nach ihren Bedürfnissen gewohnt hätten. Außerdem wären weitere Projekte wie ein Alternatives Jugendzentrum oder ein Gemeinschaftsgarten verwirklicht worden.“, stellt Kim Schmidt klar.
 
Jedoch hatte die Polizei nach der Bekanntgabe der Besetzung sofort mit der Räumung begonnen und dabei das Haus schwer beschädigt, wie die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auf ihrer Homepage berichtete. Nach einem Gespräch mit Roman Lerch, Vorsitzender der Castello Immobilien & Vermögen AG, hatten die Besetzer:innen das Haus freiwillig verlassen. Dies geschah unter der Maßgabe, dass Verhandlungen um eine zugesagte Zwischennutzung des Grundstückes stattfinden und keine Strafanzeige gestellt werde. An beides hat sich die Castello AG nicht gehalten, weswegen am 28.05.2021 nun vorraussichtlich neben der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft auch über eine Adhäsionsklage verhandelt wird.
 
Bevor die Villa des Basteiplatz 3 Eigentum von Immobilienfirmen wurde, lebten auf dem Gelände unter anderem mehrere Familien, viele Menschen verbrachten dort ihre Kindheit. Als Eigentümer wird im Stadtwiki Frank Schwabach genannt. Nach Recherchen der Linken und Berichten einer ehemaligen Bewohner:in gibt es Hinweise, dass Frank Schwabach durch nationalsozialistische Enteignung jüdischer Menschen in den Besitz der Villa gelangt ist. „Die „Antirepressionsgruppe WBD“ hat inzwischen eine weitere Forderung.“, sagt Pressesprecherin Kim Schmidt: „Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Basteiplatzes 3 ist dringend notwendig, auch um gegebenenfalls Möglichkeiten für Reparationen zu finden.“ 
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Kundgebungen vor dem Amtsgericht

EDIT: Am 07.06. ist der nächste Prozesstag. Auch diesen Gerichtstermin wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht begleiten. Von 09.00 Uhr bis vorraussichtlich 18.00 Uhr werden wir auf der gegenüberliegenden Seite mit Musik, Redebeiträgen, Flyern und Zines stehen. Schaut im Laufe des Tages gerne vorbei, zeigt eure Solidarität mit den Angeklagten und demonstriert für „Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen“. Wer möchte kann auch gerne als Zuschauer:in den Prozess im Gericht (kritisch) begleiten. Am 28.05. wurde von den Besucher:innen der Ausweis kopiert und für den Tag gespeichert, mensch musste durch einen Metalldetektor  und die Handys mussten abgegeben werden. Dies wird am 07.06. vermutlich auch wieder der Fall sien. Mehr Infos dazu kriegt ihr auch auf der Kundgebung vor Ort! Schaut da also gerne vorbei!
 
Am Freitag, dem 28.05.2021, soll vor dem Amtsgericht Dresden der erste von drei Prozessen gegen vier von insgesamt 12 Menschen geführt werden, denen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Höhe von ca. 21.000€ im Kontext der Basteiplatzbesetzung vom 24.08.2019 vorgeworfen wird. Am 07.06 und evtl. am 14.06. sind die nächsten Verhandlungstage. Die Verhandlungen sollen um 9 Uhr beginnen und werden voraussichtlich bis 17/18 Uhr dauern. Für die gesamte Zeit ist eine Kundgebung angemeldet. Weitere Infos über den Verlauf des Tages erhaltet ihr über Twitter @wirbesetzendd und unter dem hashtag #dd2805 #dd0706 #ddbesetzen.
 
Die Besetzung der leerstehenden Villa am Basteiplatz 3 sollte auf die ungerechte Verteilung von Eigentum und die ungerechten Wohnverhältnisse in (nicht nur) Dresden aufmerksam machen. Gleichzeitig war es der Versuch, sich etwas von diesem Eigentum in einer direkten Aktion anzueignen. Dieser Versuch ist leider gescheitert. Dafür bietet der Prozess eine erneute Gelegenheit, auf die weiterhin ungerechten Verhältnisse aufmerksam zu machen. Und um deutlich zu machen: nicht die Besetzung ist das Problem, sondern diese Art von Besitz.
 
Die Villa am Basteiplatz 3 ist aktuell Eigentum der Castello Immobilien & Vermögen AG. Die Castello AG tut das, was Unternehmen im Kapitalismus so tun. Sie kauft Immobilien auf, wertet sie auf und macht privatwirtschaftliche Profite, indem sie diese teuer weiter verkauft oder vermietet. Oder sie leer stehen lässt wie im Fall der Villa am Basteiplatz 3. Ein Vertreter der Castello AG hat am Tag der Besetzung behauptet, das Gebäude solle für Betreutes Wohnen eingerichtet werden – es sieht allerdings weiterhin nicht so aus, als würde das tatsächlich passieren. Die AG lehnt es ab, als Eigentümer des Gebäude zurückzutreten.
 
Die Castello AG hat die Villa am Basteiplatz 3 im Frühjahr 2018 von der Projektgesellschaft BP3 GmbH, ein weiteres kapitalistisches Unternehmen gleicher Ausrichtung, erworben. In der Geschichte der Villa finden sich Hinweise durch Berichte früherer Bewohner*innen dafür, dass die Villa durch nationalsozialitische Enteignung jüdischer Menschen gewaltsam in den Besitz der deutschen Exportbierbrauerei Radeberger, beziehungsweise später des Fabrikdirektors Franz Schwabach gelangt ist. Nachforschungen dazu wurden von Einzelpersonen der Partei Die Linke angestellt und nicht von den früheren oder aktuellen Besitzer*innen der Villa. Die Brauerei beteuert, keine Akten dazu zu haben. Auch der Castello AG scheint dieser Hintergrund ihres Eigentums – weniger verwunderlich – egal zu sein. An dieser Stelle fordern wir eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Basteiplatztes 3 – und Möglichkeiten für Reparationen zu finden. 
 
Kommt ab 8:30 Uhr zur  Kundgebung vor dem Amtsgericht in Dresden (Roßbachstraße 6), um für Besetzungen als politische Praxis einzutreten. Und um immer wieder zu fordern, dass sich an den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die auch durch den Nationalsozialismus hervorgebracht wurden, und ihrem bedingungslosen Schutz ganz grundlegend etwas ändern muss. Wenn ihr eigene Inhalte einbringen wollt, nutzt gerne die Gelegenheit dafür (z.B. Transpis, Redebeiträge, einfach so das Mikro schnappen) 
 
Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen! 
 
Übrigens, 
Aktionen finden nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext von sozialen Beziehungen statt. Hinter Ideen stehen Menschen, die ihren Umgang miteinander aushandeln. Konsens, also das Einverständnis aller Beteiligten, ist ein gutes Prinzip hierfür. Mit unter den 12 Angeklagten befinden sich Menschen, die wiederholt Grenzen anderer zum Teil vehement übergangen haben. Deswegen sollen selbstorganisierter Umgang mit sexualisierter Gewalt, Konsens und Sexualität auf den ausgerichteten Kundgebungen eine Rolle spielen, u.a. in Form eines Infostands. Damit wollen wir versuchen Auseinandersetzungprozesse – die auch unsere eigenen sind – zu unterstützen. Alle sind eingeladen hinzuschauen und für sich, Freund*innenkreis oder Politgruppe Handlungsoptionen für Prävention und Support zu erweitern.
 
Es gibt lecka Kaffee und vielleicht Muffins, vielleicht küfa – bringt Becher mit.
 
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Pressemitteilung Leerstehende Häuser zur Aufnahme von Menschen aus Moria in Dresden markiert

 

In der Nacht von 10.09 auf den 11.09 wurden in Dresden leerstehende oder teilweise leerstehende Wohnhäuser mit Bannern markiert. Gefordert wird die Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten Lager in Moria und die Unterbringung in freien Wohnräumen. In den markierten Gebäuden, wäre dies ohne großen Aufwand sofort möglich. Das Lager existiert nach dem Brand nicht mehr. 13.000 Menschen mussten evakuiert werden, es gibt keine funktionierenden Unterstützungsstrukturen vor Ort, weder Zelte noch sanitäre Einrichtungen. Die medizinische Versorgung war bereits vor dem Brand kaum vorhanden. Dass diese nun komplett zusammengebrochen ist, ist vor allem vor dem Hintergrund mehrerer Corona Infektionen vor Ort eine humanitäre Katastrophe.

Dass das Lager auf der Insel Lesbos nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kertschmer wieder aufgebaut werden soll, ist nach Meinung der Aktivist*innen menschenverachtend und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Auf die grausame Situation in den Lagern auf den Griechischen Inseln wird von mehreren Gruppen und der Kampange #LeaveNoOneBehind seit Jahren hingewiesen. „Die Hölle von Moria darf nicht wieder aufgebaut werden. Stattdessen sollen sich Dresden und Sachsen der Verantwortung stellen und Menschen aufnehmen, so wie es bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland angekündigt haben.“ fordern die Gruppen „Wir Besetzen Dresden“, Leerstandsbewohner*innen und die Antifaschistische Initiative Löbtau, die Anarcho-Syndikalistische Jugendgruppe „Schwarze Rose“, die Antifaschistische Jugend Dresden, Ende Gelände Dresden und Fridays For Future Dresden.

Laut Sächsischer Zeitung vom 21.08.2020 im Artikel „Dresden: Leerstand wegen „Mondmieten“?“ (https://www.saechsische.de/plus/dresden-altstadt-wohnungsleerstand-wegen-mondmieten-5256755.html) stehen 22 Prozent der neu gebauten Wohnhäuser in der Dresdner Innenstadt leer. Dies zeigt deutlich, dass Dresden Platz hat, um betroffenen Menschen aus Moria ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Hierzu ein Zitat der Leerstandsbewohner*innen: „Wir fordern den Oberbürgermeister, Herrn Hilbert auf, Dresden im Sinne der „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Nicht nur das Lager in Moria, auch die Lager in Dresden gehören, vor allem vor dem Hintergrund des erhöhten Infektionsrisikos mit Covid 19, aufgelöst. Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden. Dresden hat den Platz dazu, er muss nur genutzt werden.“

Dirk Hilbert lässt auf seiner Facebook-Seite verlauten, dass Dresden bereit ist, seinen Beitrag zu leisten und es angesichts der Situation darum gehe, ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität zu setzen. Die Gruppe „Schwarze Rose“ meint dazu: „Schön und gut, dass sich nun endlich positioniert wird. Doch blumige Worte gab es mehr als genug. Es müssen endlich Taten folgen. Und an diesen werden wir Herrn Hilbert auch messen.“

Auf mehreren Bannern wird gefordert, alle Lager aufzulösen. Allein auf der Hamburger Straße in Dresden sind über 200 Menschen auf engstem Raum untergebracht. Hierzu die Sprecher*in Lann Schmidt von „Wir besetzen Dresden“: „In unmittelbarer Nähe zur Unterkunft, auf der Löbtauer Straße und der Schweriner Straße, stehen mehrere Neubauten aus Spekulationsgründen seit Jahren leer. Das zeigt einmal mehr, wie grotesk die Unterbringungspolitik der Stadt Dresden ist. Ein Zweckentfremdungsverbot ist hier längst überfällig und wird seit Jahren verschleppt“

Aus Sicht der Aktivist*innen ist es jetzt Zeit zu handeln. Während die Verantwortung aktuell auf die EU abgeschoben wird, werden gleichzeitig Familien bei Abschiebungen getrennt und aus ihrem Umfeld gerissen Erst letzte Woche wurden mindestens zwei Familien getrennt und von Leipzig aus abgeschoben(https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/09/02/traurige-kontinuitaet-in-der-saechsischen-abschiebepraxis-sammelabschiebung-nach-georgien-am-01-09-2020/). Hierzu Alex Zumpe von der antifaschistischen Initiative Löbtau: „Wir sind es leid, dass seit Jahren die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Während sich auf milliardenschwere Konjunkturprogramme für die Sicherung von Gewinnen Privater in kurzer Zeit geeinigt wird, sterben gleichzeitig Menschen an den europäischen Außengrenzen, die keine Lobby haben. Deshalb fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp und sichere Fluchtwege.“

Antifaschistische Initiative Löbtau

Antifaschistische Jugend Dresden

Ende Gelände Dresden

Fridays For Future Dresden

Leerstandsbewohner*innen

„Schwarze Rose“ Anarchistisch-Syndikalistische Jugend und Schüler_innengewerkschaft

Wir besetzen Dresden

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1 Jahr „Wir besetzen Dresden“ – Scheinbesetzungen – B3 – Putzi – Und jetzt?

Was in viele europäischen Großstädten schon zu Normalität gehört, nimmt auch in Dresden immer sichtbarer seinen Lauf: überall klaffen riesige Baustellen, neue Wohnungen in Betonklötzern entstehen zu unerschwinglichen Mieten. Auch sonst steigen die Mietpreise in vielen Stadtvierteln rasant an und Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, werden aus ihren Vierteln an den Rand der Stadt verdrängt oder auch mittels Zwangsräumungen auf die Straße gesetzt. Auf der anderen Seite gibt es unzählige abgesperrte Flächen und leerstehende Häuser, die dem Verfall überlassen und einer gesellschaftlichen Nutzung entzogen werden, um auf die steigenden Grundstückspreise und hohe Gewinne beim Verkauf zu spekulieren. Das alles basiert auf Aushandlungen zwischen der parlamentarischen Stadtpolitik und (Groß-)Investor*innen, die Bewohner*innen der Viertel oder Stadt haben dabei selten irgendein Mitspracherecht.
 
Die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ wollte und wird diese Entwicklung nicht hinnehmen und wurde seit Anfang des Sommers 2019 aktiv.
Die erste Aktion war schon ein voller Erfolg durch die große Aufmerksamkeit in der lokalen Presse und traf augenscheinlich den Geist der Zeit. Viele Menschen haben solidarisch ihre Unterstützung angeboten. Am Rande der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde eine Scheinbesetzung mit Transparenten, Musik und Licht installiert. Der #hotsummer in Dresden wurde angekündigt und der politische Geist der BRN in den 90ern, als es in der Äußeren Neustadt viele besetzte Häuser gab, zurück in die Köpfe der Menschen gerufen.
 
Es folgten weitere Scheinbesetzungen und Banneraktionen in und um die Äußeren Neustadt, da dort die Aufwertung des Viertels mittels Neubauprojekten durch die Stadtpolitik aktiv und am offensichtlichsten voran getrieben wird. Dabei werden eine Menge leerstehender Häuser, die leicht und zu tragbaren Mieten wieder nutz- oder bewohnbar gemacht werden könnten, völlig ignoriert.
 
Im Juli wurde auch mit einer Gartenparty mit ca. 50 Menschen auf die vielen Brachflächen, welche fast immer gut abgezäunt und jeder Nutzung entzogen sind, aufmerksam gemacht. Es wurde musiziert und diskutiert. Vielen ist bewusst geworden, dass in einem so dicht besiedelten Viertel Flächen nutzbar gemacht werden müssen und die Zäune auf den Müll gehören – für Kunst- und Kulturangebote, freie Gestaltung und Entfaltung.
Dennoch konnten diese kleineren Aktionen nicht genügend Aufmerksamkeit in den Medien und der Gesellschaft für die veschiedenen Problematiken schaffen, und schon gar nicht irgendeine Veränderung in der Stadtpolitik herbeiführen. Daher sollte nun zu radikaleren Mitteln gegriffen werden.
 
Zur #Unteilbar-Demo am 24. August gingen um die 40.000 Menschen auf die Straße. Währendessen  gab es neben einer großen Banneraktion zur Mietproblematik die erste öffentlich gemachte Hausbesetzung von „Wir besetzen Dresden“. Zum ersten Mal gab sich ein Teil der Gruppe in den mittlerweile charakteristischen Tierkostümen zu erkennen und hat gezeigt, dass das Thema „Mieten, Freiräume, Recht auf Stadt“ viele unterschiedliche Menschen zusammenbringt. Frauen*, LGBTQIA*, Männer*, Schüler*innen, Studierende, Lohnarbeitende, Lohnarbeitslose, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen und viele andere Menschen haben gemeinsam besetzt und damit unterschiedliche linke emanzipatorische Kämpfe verbunden.
 
Mit dem Vorwurf des schweren Hausfriedensbruch begann die Polizei nur ein paar Minuten nach der Bekanntgabe mit der gewaltsamen Räumung der Villa Frantelilo am Basteiplatz 3. Zu unserem Bedauern hat das schöne Haus dabei schwere Schäden davon getragen. Dennoch konnten Forderungen an den Besitzer Roman Lerch und an die Stadt in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Besetzer*innen verließen das Haus freiwillig unter der Maßgabe, dass Verhandlungen um eine zugesagte Zwischennutzung des Grundstücks stattfinden und keine Strafanzeige gestellt wird. An beides hat sich Herr Lerch, Vorsitzender der Castello Immobilien & Vermögen AG, nicht gehalten.
 
Aus den Erfahrungen und Fehlern der Besetzung am Basteiplatz konnte die Gruppe viel lernen und begab sich auf die Suche nach dem nächsten Projekt. Es sollten nochmal die Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16 werden.
Am 17.01. diesen Jahres zogen dann einige kostümierte Aktivist*innen in eines der Häuser ein und eröffneten damit eine über 5 Tage dauernde Besetzung einer großen Brachfläche mit 3 Häusern mit mehreren hundert Personen. Ein fertig ausgearbeitetes Nutzungskonzept für das gesamte Grundstück lag vor und von Beginn an wurde versucht mit den Besitzenden in Verhandlungen zu treten. Die Fläche gehört zur Dental-Kosmetik GmbH und bekam daher schnell den Namen Putzi.
Im Putzi wurde  von solidarischen Menschen aus verschiedensten Teilen der Gesellschaft gebaut, Material und Essen vorbeigebracht, der Garten hergerichtet und Gefahrenquellen beseitigt, Konzepte erarbeitet und Veranstaltungen organisiert. Das Feedback aus der Nachbar*innenschaft und darüber hinaus war fast durchgehend positiv und auch die Presse war den Besetzenden wohl gesonnen. Es waren 5 Tage voller Solidarität, Tatendrang, Kennenlernen und Vernetzen, Party, aber auch voller Arbeit, langen Diskussionen und Angst davor, dass uns die Räume wieder genommen werden.
So kam es auch, denn nur die Polizei hatte offensichtlich ein Problem mit dem bunten Treiben und wandte alle Mittel an, auch Strafandrohungen gegen Eigentümer*innen, um irgendjemanden zu finden, der oder die ihnen endlich die Strafanzeige unterschreibt. So folgte die 9 Stunden dauernde Räumung am 22. Januar unter großem Protest. 
Mit der Besetzung wurde vielen ersichtlich, dass es mehr selbstverwaltete Räume in Dresden braucht. Auch im Stadtrat soll noch schnell vor der Sommerpause über den Leerstand und die Brachfläche auf dem „Putzigelände“ entschieden werden. „Wir besetzen Dresden“ wird versuchen dort Einfluss auf den Ausgang zu nehmen, denn wir alle wollen und brauchen Putzi zurück.
Auch wenn weitere Prozesse, ebenfalls zur Besetzung der Villa Frantelilo am Basteiplatz 3, anstehen, lassen sich die Aktivist*innen nicht unterkriegen. Gerade in Dresden brauchen wir Orte, die andere Formen des Zusammenlebens aufzeigen, die als Treffpunkt, zum Austausch und kreativen Ausleben dienen und die andere Bildungsangebote schaffen, um dem rechtsoffenen Grundkonsens in dieser Stadtgesellschaft etwas entgegensetzen zu können. Die Solidarität und Unterstützung von so vielen Menschen motiviert und es ist wieder Sommer! –  Die beste Zeit um sich selbstverwaltete Häuser, Flächen und Wohnungen zu erstreiten. 
 
Es ist an der Zeit wieder zu besetzen und sich trotz alle Prozesse auf die Stadt für und mit allen zu konzentrieren. Für mehr Räume ohne Konsumzwang, mehr Wohnraum für alle, neue Besetzungen und die Stadt von unten. 
 
Squat the World! – #DDbesetzen
 
 
 
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Pressemitteilung Gerichtsprozess Besetzung Königsbrücker Straße 12-16 am 18.05

Pressemitteilung Gerichtsprozess Besetzung Königsbrücker Straße 12-16 am 18.05

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt das Gelände an der Königsbrücker Straße 12-16 mit drei seit vielen Jahren leerstehenden Häusern von der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ besetzt. Ziel war es, ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Am Ende dieser Besetzung räumten die Polizei und das SEK das Gelände. Gegen alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Gelände befanden, wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Früher, als von den Aktivist*innen erwartet, kommt es am 18.05. zum den ersten Prozess gegen zwei Menschen, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung beteiligt gewesen zu sein. Beginnen wird die Verhandlung um 14:00 Uhr.

Laut Lann Schmidt, Pressesprecherin von „Wir besetzen Dresden“ war die Besetzung der leerstehenden Häuser dennoch richtig und wichtig. „In den Städten mangelt es an selbstverwalteten Räumen, in denen basisdemokratische, unkommerzielle Projekte Platz finden. Gleichzeitig stehen Häuser sinnloserweise leer und verfallen.“ Die Gebäude an der Königsbrücker Straße sind seit fast 30 Jahren ungenutzt. Dem selbsterklärten Auftrag der Argenta Group, brachliegende Grundstücksflächen zu revitalisieren und das „Stadtbild zu erhalten“ wird damit nicht nachgekommen. Schon Erich Kästner beschrieb die historischen Gebäude in seinen Gedichten und sie zählen noch heute zu den denkmalschutzwürdigen „Lingner Bauten“.
Zudem werfen die Aktivist*innen der sächsischen Justiz vor, mehr Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Eigentumsverhältnisse zu haben, als im gemeinschaftlichen Sinne an der Gestaltung und Nutzung von brachliegendem Raum.

Darüber hinaus wird die Art der Prozessführung kritisiert. „Bei den aktuellen Prozessen wird versucht, diese möglichst geräuschlos im Schatten der ‚Corona-Krise‘ über die Bühne zu bringen, um sie mit wenig Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.“ Dass gerade in Zeiten von Corona Wohnraum für alle Teile der Gesellschaft ein sensibles Gut ist, werde durch diese Art der Prozessführung gefährlich verkannt.
Die Kriminalisierung von Hausbesetzungen richte sich einerseits gegen Aktivist*innen, andererseits gegen alle Menschen die auf “ stille Besetzungen“ angewiesen sind. Lann Schmidt dazu: “ Die Kriminalisierung von Besetzungen hat lange Tradition. So soll die Sichtbarkeit von Wohnungslosen im Stadtbild verhindert werden. Außerdem wird verhindert, dass sich ein gesellschaftlicher Konsens zum Recht auf Stadt und Wohnraum bildet .“

Um diese Zustände nicht hinnehmen zu müssen, zeigen die ehemals Besetzenden nach wie vor Gesprächsbereitschaft. So sind die im Januar vorgelegten Nutzungskonzepte weiterhin aktuell. Lann Schmidt dazu: „Wir sind nach wie vor an einer Umsetzung unseres Nutzungskonzepts im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft interessiert.“
Die fünftägige Nutzung des Geländes habe bereits gezeigt, dass der Raum in der Neustadt dringlich gebraucht würde. Der Andrang sei groß gewesen, die Resonanz positiv und die Nutzungsmöglichkeiten sowie der Umsetzungswille vorhanden und vielfältig.

Die Forderungen der Aktivist*innen werden klar geäußert: „Häuser besetzen ist legitim und notwendig, stoppt die Kriminalisierung der Besetzenden, lasst „Putzi“ endlich frei!“

Um die Angeklagten zu unterstützen wird parallel eine Kundgebung vor dem Eingang des Landgerichts stattfinden. Diese steht unter dem Motto „Träume brauchen Räume“ und startet um 13:15 Uhr. Neben der Unterstützung der vor Gericht stehenden Menschen ist das Ziel dieser Versammlung trotz Corona Öffentlichkeit für diesen Prozess herzustellen.

Die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ veröffentlicht parallel zum Start der ersten Prozesse gegen die Besetzenden einen offenen Brief. Dieser richtet sich an verschiedene Verantwortliche der Stadt, sowie an die Eigentümerin des „Putzi“ Geländes. In diesem von vielen Vereinen, politischen Organisationen, Einzelpersonen und Räumen erstunterzeichneten Brief wird unter anderem die sofortige Öffnung des Geländes, die Ermöglichung seiner zeitnahen Nutzung und ein Hinwirken darauf, dass die Kriminalisierung der Besetzer*innen ein Ende findet, gefordert.

Pressekontakt für Nachfragen:
– Lann Schmidt Tel.: 0152 18175084 – Erreichbar Montag 12:30 – 15:00
– Es gibt auch auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Dresden für Sie ansprechbare Personen

Den Offenen Brief finden Sie im Anhang.

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Offener Brief zur Revitalisierung des Geländes Königsbrücker Straße 12-16

Wenn ihr Interesse habt, den offenen Brief zu unterzeichnen schickt uns eine E-Mail mit dem eurem Namen oder dem Namen der eurer Gruppe, eures Vereins, etc.

Sehr geehrte Stadtratsabgeordnete, Sehr geehrte Abgeordnete des
Bezirksbeirats Neustadt, Sehr geehrte Mitglieder der Dresdner
Stadtverwaltung, Sehr geehrte Argenta-Unternehmensgruppe,

Mit großer Verwunderung und Enttäuschung blicken wir auf die
Entwicklungen des Geländes Königsbrücker Straße 12-16. Dieses liegt
schon an die 30 Jahre brach, die darauf befindlichen Häuser stehen leer.
Im Hinblick auf steigende Mieten und Verdrängung erachten wir die
Nichtnutzung und den damit einhergehenden Verfall des Areals als
unverantwortlich.
In der Zeit vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde das Gelände von
Hunderten Menschen besetzt und belebt. In dieser Periode wurde sichtbar,
was dort möglich ist und hätte sein können. So stieß das
Nutzungskonzept, welches von den Besetzer*innen erarbeitet wurde, bei
den Anwohnenden, den Mitarbeitenden der benachbarten Dental-Fabrik und
über die Stadtgrenzen Dresdens hinaus weithin auf Zustimmung. Anders
verhielt es sich mit der „Argenta-Unternehmensgruppe“ (Eigentümerin),
welche nicht auf die zahlreichen Gesprächsangebote seitens der
Aktivist*innen einging. Das Projekt „Putzi“ verdeutlichte, dass es ein
Bedürfniss der Neustädter*innen nach nutzbarem Wohn- und Freiraum im
Viertel gibt.
Im vergleichsweise kurzen Zeitraum der Besetzung konnte das Putzi-Areal
zur Erfüllung unterschiedlichster Bedürfnisse des Gemeinwohls beitragen.
So entstand ein Zufluchtsort für Menschen, die in der kalten Jahreszeit
kein Dach über dem Kopf haben, ein Begegnungsort für Personen mit
verschiedensten Hintergründen und Raum für nicht-kommerzielle kulturelle
Entfaltung. Es wurde aufgezeigt, dass ein solidarisches Miteinander in
Dresden möglich ist.
Allzu früh wurde die Nutzung des Geländes durch die unnötige Räumung
seitens der Polizei beendet. Im Zuge dieser wurden Menschen verletzt und
der Zugang für die Allgemeinheit erneut verunmöglicht. Nun steht es
wieder leer und eine Veränderung dieses Zustandes ist zu unserem
Bedauern nicht in Sicht.
Diese Entwicklung können und wollen wir nicht länger hinnehmen.

Unsere Forderungen lauten daher wie folgt,

– Die sofortige Öffnung des Geländes Königsbrücker Straße 12-16 und das
Dulden seiner Verwendung
– Die Ermöglichung der zeitnahen Nutzung, welche sich am Konzept der
Besetzer*innen orientiert
– ein Hinwirken darauf, dass die Kriminalisierung der Besetzer*innen ein
Ende findet und die Strafanzeigen zurückgezogen werden.

In Hoffnung auf eine baldige „Revitalisierung der Brachfläche“ (Auszug
Argenta-Selbstverständnis) und mit vorsichtig optimistischen Grüßen

Erstunterzeichner*innen:

Wir besetzen Dresden
AStA (Alternativer Studierendausschuss) der Evangelischen Hochschule Dresden
Referat WHAT der Technischen Universität Dresden
Wagenplatz „Schotter und Gleise“
Gerede e.V.
Stadtteilrunde Dresden Neustadt
malobeo – Alternatives Cafè und anarchistische Bibliothek
Kosmotique
Internationalistisches Zentrum Dresden
Basisgruppe Internationalismus Dresden
Antifaschistische Initiative Löbtau
Kein Viertel für Ausgrenzung Löbtau
Recht auf Stadt Löbtau
Johannes Lichdi (Stadtrat „Bündnis 90/ Die Grünen“)
Christopher Colditz (Stadtrat „Die Linke“)

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Wir wollen Putzi zurück!

Es sind nun knapp vier Monate vergangen, seitdem im Putzi das letzte Mal Menschen gelebt haben. Vorher stand Putzi 30 lange Jahre leer. Wie lange es nun leerstehen und weiterhin dem Verfall preisgegeben sein wird, ist ungewiss.
Der Argenta Unternehmensgruppe ist es zu verdanken, dass die „Revitalisierung“ dieser Brachfläche ein jähes Ende genommen hat. Mit der gewaltsamen Räumung des Geländes durch die Polizei, mit dem Ignorieren des Konzepts der Besetzenden, der Ablehnung jeglicher Gespräche oder Verhandlungen und einer Strafanzeige hat die Argenta gezeigt, dass sie kompromisslos ihre eigene Unternehmensphilosophie vergisst. 
 
An den fünf Tagen der Besetzung im Januar kamen täglich neue Menschen zum Gelände, um es zu verschönern, zu beleben, sich an der Feuertonne zu wärmen und sich auf weitere verschiedene Arten einzubringen. Interessierte gaben viel positives Feedback, boten ihre Unterstützung an oder drückten ihre Freude darüber aus, den Häusern endlich nicht mehr beim Verfall zusehen zu müssen. 
 
Doch scheint das Missverhältnis zwischen den Werten der Argenta und ihrem Handeln auch auf den Besitzer der Argenta Unternehmensgruppe abgefärbt zu sein. 
Die Argenta-Group schreibt sinngemäß, dass sie die o.g. Revitalisierung von Brachflächen voranbringen wolle und etwa alte Stadtvillen erhalten und einer Nutzung zuführen will. 
Dr. Röschinger, Geschäftsführer der Argenta Unternehmensgruppe,  selbst betreibt eine eigene Stiftung, mit welcher er ein generationengerechtes und nachhaltiges Zusammenleben fördern möchte. 
 
Entgegen der Erwartung, dass wir einen gemeinsamen Wertekanon teilen, welcher bei Beachtung unseres Konzeptes aufgefallen wäre, ordneten beide Akteure die gewaltsame Räumung des Putzigeländes an. 
Heute zeugen weder die teilinstandbesetzen Häuser noch die anfängliche Bewirtschaftung des Gartens davon, dass hier ein Freiraum entstehen könnte
Nur noch das große Grafitto an der Front der Hausnummer 14 verdeutlicht die im Raum stehende Forderung – Putzi bleibt! 
 
Eine Forderung, welche all die positive Resonanz aus der Stadt und all die Wut über den künstlich herbeigeführten Verfall artikuliert. In der Zeit der Instandbesetzung hat sich klar gezeigt, dass das Gelände gemeinwohlorientiert genutzt werden kann und dass der Bedarf nach so einer Fläche klar vorhanden ist. 
 
Gerade in Zeiten von Corona ist es aufs Schärfste zu verurteilen, dass die Gebäude heute zugemauert und unnutzbar sind. Mit dem Zumauern der Gebäude wird gerade in diesen Zeiten Wohnungslosen ein sicherer Rückzugsraum genommen und diese durch verschärfte Polizeikontrollen aus dem Stadtbild verdrängt. So werden nicht nur sie unsichtbar, sondern auch ihre Belange. Konstruktive und schnelle Lösungen im Umgang mit Leerstand hingegen werden dadurch unmöglich gemacht.  
 
Neben der Verwehrung der Nutzung des Geländes kriminalisiert die Staatsanwaltschaft nun die Tiere und die anderen Nutzer*innen des Geländes im Schnelldurchlauf. Alle Strafbefehle sollen ungewöhnlich zügig und mit möglichst wenig Öffentlichkeit durchgesetzt werden. Da diese Thematik allerdings die gesamte Öffentlichkeit betrifft, empfinden wir allein den Versuch, dem Prozess die Öffentlichkeit zu rauben, als Skandal! 
 
Wir bleiben bei unserer Forderung: Gebt Putzi frei! Es besteht großes Interesse daran, aus dem Gelände eine gemeinwohlorientierte Fläche zu schaffen. Gebt Putzi frei und zeigt, dass Unternehmensphilosophie mehr als das Papier ist, auf welcher sie geschrieben ist. 
 
 
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Ein tierisch heißer Prozess!

Liebe solidarische Menschen!

Am 18.05.2020 findet um 14 Uhr der erste Prozesstag gegen Koala und Opossum statt, welche bei der Putzi-Besetzung im Haus festgenommen wurden. Nachdem sie ihren Widerspruch gegen den Strafbefehl (100 Tagessätze a 20 Euro) und die damit einhergehende Vorstrafe eingelegt haben, folgt jetzt der Prozess. Das geht alles sehr schnell und leise in Zeiten von Corona.

Wir finden, dass Hausbesetzunge legitim und notwendig sind und daraus resultierende Prozess nicht gerechtfertigt. Dass dieser Prozess leise über die Bühne gebracht werden soll, ist eine Zumutung.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 18.05. ab 13:15 Uhr vor dem Amtsgericht in Dresden (Roßbachstraße 6) Solidarität zu zeigen! Träume brauchen Räume! Kommt mit Tierkostümen und Masken zu der Kundgebung. Zudem freuen sich die beiden sehr über Unterstützung im Gerichtsaal. Auch da sind „Tiere“ ausdrücklich willkommen. Es kann aber sein, dass „Tiere“ nicht ins Gericht dürfen. Bereitet euch also darauf vor auch noch was anderes dabei zu haben 😉

Was jetzt getan werden kann: 

– Kohle: Sollte es zu Verurteilungen kommen, kommen ziemlich hohe Kosten auf die Menschen zu. Die ersten Strafbefehle beliefen sich auf 2000€ pro Person. Bei über 10 Personen ist das eine ganze Menge Geld, die wir gemeinsam tragen wollen. Sammelt Kohle und spendet sie an: 

Rote Hilfe Dresden

IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34

BIC PBNKDEFF

Kennwort: Tiere

– Soliaktionen: Zeigt den Menschen, die bald auf der Anklagebank sitzen, dass sie nicht allein sind. Schickt Solifotos an Wir besetzen Dresden, sucht euch Büros oder Baustellen der Argenta Group (Eigentümerin des “Putzi”-Geländes) in eurer Stadt oder besetzt etwas. Werdet aktiv und kreativ, denn nur gemeinsam sind wir stark!

– Öffentlichkeit: Verbreitet den Prozesstermin, die Aufruftexte, etc. über alle eure Kanäle. Kommt zum Prozess. Fragt befreundete und solidarische Journalist*innen, ob sie nicht darüber schreiben wollen. Wir stehen auch gern für Interviews bereit.

In diesem Sinne: Solidarität ist unsere stärkste Waffe.

#ddbesetzen #SquatsNotCourts #besetzen

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