Die Wohnungs- und Stadtpolitik ist heute fast ausschließlich profitorientiert. Wichtig ist in erster Linie, dass die „Attraktivität“ der Stadt steigt, sie in Rankings möglichst hoch positioniert ist und auch genug Platz und Attraktionen für zahlungskräftige Tourist*innen angeboten werden können. Die „neoliberale“ Stadt verlangt nach der systematischen Aufwertung von Vierteln im Innenstadtbereich. Diese Aufwertung wird als Segen für die Einwohner*innen verkauft, ist ein solcher aber ausschließlich für ein wohlhabendes, bürgerliches Klientel. Diesen Prozess betrachten wir als die Gentrifizierung der Stadt. Diese ist heute, wo Stadtentwicklung, in Form von Immobilienverwertung, zu einer der wichtigsten Investitionsmöglichkeiten wurde, zur Regel geworden.(1) Ein prägnantes Beispiel stellt die „neue Altadt“ in Frankfurt am Main dar, in welcher staatlich subventionierte Luxuswohnungen gebaut wurden und ganz nebenbei auch noch ein geschichtsrevisionisitisches Projekt verwirklicht werden konnte.(2)
Diese Entwicklung hat zur Folge, dass so genannte „Bettler*innen“ vermehrt von polizeilichen Repressionen betroffen, Clubs im Innenstadtbereich kaum noch überlebensfähig sind oder soziale Einrichtungen an die Ränder der Städte gedrängt werden. Abgesehen von den genannten sind noch viele weitere Menschen, Kollektive und Institutionen vom Phänomen der Gentrifizierung betroffen, wobei sich ständig neue Exklusionsmechanismen etablieren.(3)
Bereits durch eine bestimmte Architektur – in Dresden zum Beispiel die „wunderbare“ barocke Altstadt – werden viele Menschen symbolisch und praktisch aus den Innenstädten verbannt. Schon ursprünglich zeichneten sich prunkvolle Bauten wie Frauenkirche oder Semperoper dadurch aus, dass sie vor allem Herrschaftsansprüche repräsentieren sollten. Heute wiederum dienen sie einerseits als Tourismusmagneten, Orte des kostspieligen Konsums, und auf der anderen Seite als Identifikationsangebot für lokalpatriotische, geschichtsrevisionistische Einzelpersonen und Gruppen wie „StadtbilDD“, welche sich explizit dafür einsetzen die Stadt so zu rekonstruieren, wie sie vor dem zweiten Weltkrieg aussah(4) und damit die Spuren der deutschen Barbarei aus der Stadt drängen wollen. Ausgeschlossen werden hierbei migrantische Menschen, Personen in Wohnungsnot und viele andere, die am Stadtleben ebenso partizipieren wollen, aber durch eine alte deutsche Innenstadt und ihre „ehrenhaften„ Denkmäler nicht repräsentiert werden und dadurch ebenso wenig Räume finden, in denen sie sich frei entfalten können.
Während neue Orte für alle, die es sich leisten und sich damit identifizieren können, geschaffen werden, warten viele Menschen vergebens darauf, in der Stadtplanung berücksichtigt zu werden. Ihnen werden Räume genommen und gleichzeitig dem Verfall preisgegeben. Häuser stehen Jahre lang leer und werden zudem noch zugemauert und abgeriegelt, damit es auch ja niemand wagt in sie einzudringen. Nicht selten liegt das daran, dass sich kein*e neue*r Investor*in findet oder auf Baugenehmigungen gewartet werden muss. Für den erzwungenen Leerstand, trotz offensichtlich stabiler Bausubstanz und einer wunderbaren Lage direkt in der Innenstadt, gibt es in Dresden ein trauriges Beispiel. Das Hochhaus am Pirnaischen Platz steht mittlerweile seit Jahren leer und wurde zwischenzeitlich nicht renoviert. Stattdessen wurde der Eingang zugemauert. Die letzten Mieter*innen, die unter anderem durch ausgestellte Heizungen herausgeekelt werden sollten, verblieben bis 2018 in dieser Ikone der Ostmoderne.(5)
Leider sind viele Städte schon seit ihrer Entstehung, im Zuge der „Industrialisierung“, geprägt vom Ausschluss vieler Menschen. Das ist die schlechte Seite der mit dem Stadtleben etablierten neuen Freiheit. Die Vereinzelung, die Armut und das Ausgeschlossensein vom öffentlichen Leben wollen wir aber nicht noch länger hinnehmen, irgendwann ist auch das mehr als genug! Stattdessen sollte jeder Mensch die Möglichkeit haben, sich als Teil der Stadt zu verstehen und in ihr ohne Probleme leben können.
Im Zuge der aktuellen Pandemie werden viele der genannten Probleme noch verstärkt, anderen wird zumindest mehr Aufmerksamkeit zu teil. Vermehrt haben Menschen Probleme ihre Miete zu zahlen, weil ihre oft schlecht entlohnten Jobs wegfallen, oder sie als Selbstständige keine Aufträge annehmen können. Um dieses Problem zu lösen gibt es nun die Möglichkeit, die Miete einfach nach der Krise zu zahlen, wo dann aber das Geld dafür herkommen soll, wissen die Regierenden wahrscheinlich auch nicht. (keine Zeit um Quelle zu suchen) Und so bleiben die Mieter*innen wohl auf den Schulden sitzen oder werden eben nach der Krise rausgeworfen. Das ist wirklich unglaublich. Wie ein Brennglas zeigt die aktuelle Krise, dass das Bedürfnis nach einem privaten Rückzugsraum allen Menschen zugestanden werden sollte. Ob Wohnungslosen, Geflüchteten, die teilweise zu tausenden in Lager eingesperrt sind oder Betroffenen von häuslicher Gewalt, allen sollte das Recht auf einen eigenen Raum ermöglicht werden. Gleichzeitig können viele Wohnungen, beispielsweise weil sonst als AirBnB genutzt, leerstehen und einstauben. Neben der Möglichkeit, diese Wohnungen in Gesellschaftseigentum zu überführen, könnte natürlich auch Leerstand wohnbar gemacht werden.
Nicht wirklich neu, dafür aber immer noch nicht umgesetzt, ist der Gedanke, dass es Bedürfnisse innerhalb städtischer Lebensweisen gibt, die nach Orten des unkommerziellen Austauschs und Miteinanders streben.(6) Dass diese Bedürfnisse tatsächlich existieren und nicht befriedigt werden, zeigt nicht zuletzt der große Rückhalt, den Hausbesetzungen oft aus der Stadtgesellschaft und teilweise sogar aus bürgerlichen Medien erfahren. Denn Besetzungen von Häusern zielen in radikaler Weise auf die Verwirklichung dieser Bedürfnisse ab.
Es mangelt nicht nur in Dresden an Jugend- und Freiräumen, die selbstverwaltet sind und einen emanzipatorischen Anspruch vertreten. Dadurch wird es versäumt, Grundlagen einer freien Kultur für alle zu schaffen, einer Alternative der kapitalistischen Gesellschaft und des Ausschlusses. Diese Orte sind aber nach wie vor notwendig, um die Bedürfnisse der in Städten lebenden Menschen zu erfüllen. Dafür sind ebenso Wohnungen notwendig, in denen auch gewohnt werden kann, ohne jeden Monat darum bangen zu müssen, die Miete zahlen zu können. Es gibt eine Menge leerstehender Gebäude, die geeignet dafür sind, Wohn- und Kultureinrichtungen, die diesen Idealen entsprechen, aufzubauen.
Besetzungen und andere politische Handlungen, welche diese Ideale verwirklichen sollen, sind nicht nur Kämpfe darum, wem die Stadt gehört. Ganz im Gegenteil: Sie wollen die Stadt in ihren Grundfesten verändern, sie sind „gesellschaftliche Utopie und kollektive Forderung zugleich.“(7) Eine Besetzung ist auf diesem Weg immer nur ein kleiner, aber in seiner Radikalität dafür ein umso wichtigerer Schritt. Denn diese Form der Aneignung von Leerstand, während gleichzeitig so viele freie Räume fehlen, kann kurzfristige Lösungen auf dem Weg zu einer Stadt, in der sich alle wohlfühlen, schaffen. Sie ist nicht nur auf die Beteiligung der Nachbar*innenschaft angewiesen, sondern schafft spontane Partizipationsmöglichkeiten, wie sie sonst leider selten zu finden sind. Auch bei der Besetzung von Putzi, einem Gelände, welches immerhin bis zu 30 Jahre lang leer stand, wurde das eindrucksvoll bewiesen.
Diese Besetzung und auch alle vergangenen und kommenden sind richtig und wichtig, um eine gleichberechtigte, emanzipatorische Stadt für alle Menschen zu schaffen.
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1 Andrej Holm: »Das Recht auf die Stadt«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 56 (2011), S. 89-97. https://www.blaetter.de/ausgabe/2011/august/das-recht-auf-die-stadt
2 Philipp Oswald: Geschichte, wie sie niemals war, in: ZEIT online (2018) https://www.zeit.de/kultur/2018-09/architektur-deutschland-frankfurt-am-main-neubau-altstadt-manufactum-rekonstruktion/komplettansicht (08.05.2020)
3 Andrej Holm, Das Recht auf die Stadt.
6 Henri Lefebvre: Das Recht auf Stadt, Hamburg: Edition Nautilus 2016, S. 149.
7 Andrej Holm, Das Recht auf die Stadt.
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