EDIT: Am 07.06. ist der nächste Prozesstag. Auch diesen Gerichtstermin wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht begleiten. Von 09.00 Uhr bis vorraussichtlich 18.00 Uhr werden wir auf der gegenüberliegenden Seite mit Musik, Redebeiträgen, Flyern und Zines stehen. Schaut im Laufe des Tages gerne vorbei, zeigt eure Solidarität mit den Angeklagten und demonstriert für „Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen“. Wer möchte kann auch gerne als Zuschauer:in den Prozess im Gericht (kritisch) begleiten. Am 28.05. wurde von den Besucher:innen der Ausweis kopiert und für den Tag gespeichert, mensch musste durch einen Metalldetektor und die Handys mussten abgegeben werden. Dies wird am 07.06. vermutlich auch wieder der Fall sien. Mehr Infos dazu kriegt ihr auch auf der Kundgebung vor Ort! Schaut da also gerne vorbei!
Am Freitag, dem 28.05.2021, soll vor dem Amtsgericht Dresden der erste von drei Prozessen gegen vier von insgesamt 12 Menschen geführt werden, denen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Höhe von ca. 21.000€ im Kontext der Basteiplatzbesetzung vom 24.08.2019 vorgeworfen wird. Am 07.06 und evtl. am 14.06. sind die nächsten Verhandlungstage. Die Verhandlungen sollen um 9 Uhr beginnen und werden voraussichtlich bis 17/18 Uhr dauern. Für die gesamte Zeit ist eine Kundgebung angemeldet. Weitere Infos über den Verlauf des Tages erhaltet ihr über Twitter @wirbesetzendd und unter dem hashtag #dd2805 #dd0706 #ddbesetzen.
Die Besetzung der leerstehenden Villa am Basteiplatz 3 sollte auf die ungerechte Verteilung von Eigentum und die ungerechten Wohnverhältnisse in (nicht nur) Dresden aufmerksam machen. Gleichzeitig war es der Versuch, sich etwas von diesem Eigentum in einer direkten Aktion anzueignen. Dieser Versuch ist leider gescheitert. Dafür bietet der Prozess eine erneute Gelegenheit, auf die weiterhin ungerechten Verhältnisse aufmerksam zu machen. Und um deutlich zu machen: nicht die Besetzung ist das Problem, sondern diese Art von Besitz.
Die Villa am Basteiplatz 3 ist aktuell Eigentum der Castello Immobilien & Vermögen AG. Die Castello AG tut das, was Unternehmen im Kapitalismus so tun. Sie kauft Immobilien auf, wertet sie auf und macht privatwirtschaftliche Profite, indem sie diese teuer weiter verkauft oder vermietet. Oder sie leer stehen lässt wie im Fall der Villa am Basteiplatz 3. Ein Vertreter der Castello AG hat am Tag der Besetzung behauptet, das Gebäude solle für Betreutes Wohnen eingerichtet werden – es sieht allerdings weiterhin nicht so aus, als würde das tatsächlich passieren. Die AG lehnt es ab, als Eigentümer des Gebäude zurückzutreten.
Die Castello AG hat die Villa am Basteiplatz 3 im Frühjahr 2018 von der Projektgesellschaft BP3 GmbH, ein weiteres kapitalistisches Unternehmen gleicher Ausrichtung, erworben. In der Geschichte der Villa finden sich Hinweise durch Berichte früherer Bewohner*innen dafür, dass die Villa durch nationalsozialitische Enteignung jüdischer Menschen gewaltsam in den Besitz der deutschen Exportbierbrauerei Radeberger, beziehungsweise später des Fabrikdirektors Franz Schwabach gelangt ist. Nachforschungen dazu wurden von Einzelpersonen der Partei Die Linke angestellt und nicht von den früheren oder aktuellen Besitzer*innen der Villa. Die Brauerei beteuert, keine Akten dazu zu haben. Auch der Castello AG scheint dieser Hintergrund ihres Eigentums – weniger verwunderlich – egal zu sein. An dieser Stelle fordern wir eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Basteiplatztes 3 – und Möglichkeiten für Reparationen zu finden.
Kommt ab 8:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht in Dresden (Roßbachstraße 6), um für Besetzungen als politische Praxis einzutreten. Und um immer wieder zu fordern, dass sich an den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die auch durch den Nationalsozialismus hervorgebracht wurden, und ihrem bedingungslosen Schutz ganz grundlegend etwas ändern muss. Wenn ihr eigene Inhalte einbringen wollt, nutzt gerne die Gelegenheit dafür (z.B. Transpis, Redebeiträge, einfach so das Mikro schnappen)
Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen!
Übrigens,
Aktionen finden nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext von sozialen Beziehungen statt. Hinter Ideen stehen Menschen, die ihren Umgang miteinander aushandeln. Konsens, also das Einverständnis aller Beteiligten, ist ein gutes Prinzip hierfür. Mit unter den 12 Angeklagten befinden sich Menschen, die wiederholt Grenzen anderer zum Teil vehement übergangen haben. Deswegen sollen selbstorganisierter Umgang mit sexualisierter Gewalt, Konsens und Sexualität auf den ausgerichteten Kundgebungen eine Rolle spielen, u.a. in Form eines Infostands. Damit wollen wir versuchen Auseinandersetzungprozesse – die auch unsere eigenen sind – zu unterstützen. Alle sind eingeladen hinzuschauen und für sich, Freund*innenkreis oder Politgruppe Handlungsoptionen für Prävention und Support zu erweitern.
Es gibt lecka Kaffee und vielleicht Muffins, vielleicht küfa – bringt Becher mit.
