Pressemitteilung Gerichtsprozess Besetzung Königsbrücker Straße 12-16 am 18.05

Pressemitteilung Gerichtsprozess Besetzung Königsbrücker Straße 12-16 am 18.05

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt das Gelände an der Königsbrücker Straße 12-16 mit drei seit vielen Jahren leerstehenden Häusern von der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ besetzt. Ziel war es, ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Am Ende dieser Besetzung räumten die Polizei und das SEK das Gelände. Gegen alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Gelände befanden, wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Früher, als von den Aktivist*innen erwartet, kommt es am 18.05. zum den ersten Prozess gegen zwei Menschen, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung beteiligt gewesen zu sein. Beginnen wird die Verhandlung um 14:00 Uhr.

Laut Lann Schmidt, Pressesprecherin von „Wir besetzen Dresden“ war die Besetzung der leerstehenden Häuser dennoch richtig und wichtig. „In den Städten mangelt es an selbstverwalteten Räumen, in denen basisdemokratische, unkommerzielle Projekte Platz finden. Gleichzeitig stehen Häuser sinnloserweise leer und verfallen.“ Die Gebäude an der Königsbrücker Straße sind seit fast 30 Jahren ungenutzt. Dem selbsterklärten Auftrag der Argenta Group, brachliegende Grundstücksflächen zu revitalisieren und das „Stadtbild zu erhalten“ wird damit nicht nachgekommen. Schon Erich Kästner beschrieb die historischen Gebäude in seinen Gedichten und sie zählen noch heute zu den denkmalschutzwürdigen „Lingner Bauten“.
Zudem werfen die Aktivist*innen der sächsischen Justiz vor, mehr Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Eigentumsverhältnisse zu haben, als im gemeinschaftlichen Sinne an der Gestaltung und Nutzung von brachliegendem Raum.

Darüber hinaus wird die Art der Prozessführung kritisiert. „Bei den aktuellen Prozessen wird versucht, diese möglichst geräuschlos im Schatten der ‚Corona-Krise‘ über die Bühne zu bringen, um sie mit wenig Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.“ Dass gerade in Zeiten von Corona Wohnraum für alle Teile der Gesellschaft ein sensibles Gut ist, werde durch diese Art der Prozessführung gefährlich verkannt.
Die Kriminalisierung von Hausbesetzungen richte sich einerseits gegen Aktivist*innen, andererseits gegen alle Menschen die auf “ stille Besetzungen“ angewiesen sind. Lann Schmidt dazu: “ Die Kriminalisierung von Besetzungen hat lange Tradition. So soll die Sichtbarkeit von Wohnungslosen im Stadtbild verhindert werden. Außerdem wird verhindert, dass sich ein gesellschaftlicher Konsens zum Recht auf Stadt und Wohnraum bildet .“

Um diese Zustände nicht hinnehmen zu müssen, zeigen die ehemals Besetzenden nach wie vor Gesprächsbereitschaft. So sind die im Januar vorgelegten Nutzungskonzepte weiterhin aktuell. Lann Schmidt dazu: „Wir sind nach wie vor an einer Umsetzung unseres Nutzungskonzepts im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft interessiert.“
Die fünftägige Nutzung des Geländes habe bereits gezeigt, dass der Raum in der Neustadt dringlich gebraucht würde. Der Andrang sei groß gewesen, die Resonanz positiv und die Nutzungsmöglichkeiten sowie der Umsetzungswille vorhanden und vielfältig.

Die Forderungen der Aktivist*innen werden klar geäußert: „Häuser besetzen ist legitim und notwendig, stoppt die Kriminalisierung der Besetzenden, lasst „Putzi“ endlich frei!“

Um die Angeklagten zu unterstützen wird parallel eine Kundgebung vor dem Eingang des Landgerichts stattfinden. Diese steht unter dem Motto „Träume brauchen Räume“ und startet um 13:15 Uhr. Neben der Unterstützung der vor Gericht stehenden Menschen ist das Ziel dieser Versammlung trotz Corona Öffentlichkeit für diesen Prozess herzustellen.

Die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ veröffentlicht parallel zum Start der ersten Prozesse gegen die Besetzenden einen offenen Brief. Dieser richtet sich an verschiedene Verantwortliche der Stadt, sowie an die Eigentümerin des „Putzi“ Geländes. In diesem von vielen Vereinen, politischen Organisationen, Einzelpersonen und Räumen erstunterzeichneten Brief wird unter anderem die sofortige Öffnung des Geländes, die Ermöglichung seiner zeitnahen Nutzung und ein Hinwirken darauf, dass die Kriminalisierung der Besetzer*innen ein Ende findet, gefordert.

Pressekontakt für Nachfragen:
– Lann Schmidt Tel.: 0152 18175084 – Erreichbar Montag 12:30 – 15:00
– Es gibt auch auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Dresden für Sie ansprechbare Personen

Den Offenen Brief finden Sie im Anhang.

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