Dresden, 2.05.2021. Am Freitag, de 28.05.2021 um 09:00 Uhr, soll vor dem Amtsgericht Dresden der erste von drei Prozessen gegen vier von insgesamt 12 Menschen geführt werden. Den Beschuldigten wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Höhe von ca. 21.000€ im Kontext der Hausbesetzung des Basteiplatzes 3 vom 24.08.2019 vorgeworfen. Ab 08:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht eine Kundgebung „Eigentum abschaffen, Besetzungen sind kein Verbrechen“ den Prozessauftakt begleiten.
Die Hausbesetzung am Tag der Unteilbar-Demonstation fand im Rahmen der #hotsummerdd-Kampagne statt, in deren Verlauf verschiedene Menschen und Gruppen Häuser in Dresden (schein-)besetzt hatten. Auch d Besetzung der Villa sollte auf die ungerechte Verteilung von Eigentum sowie die ungerechten Wohnverhältnisse in Dresden aufmerksam machen, wie die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ mitteilte. Gleichzeitig sei es der Versuch gewesen, sich etwas von diesem Eigentum in einer direkten Aktion anzueignen.
Die Pressesprecherin Kim Schmidt der „Antirepressiongruppe WBD“ erklärt: „Wie schon die „Putzi-Prozesse“ sind die Verfahren gegen die mutmaßlichen Besetzer:innen politsch. Ihr Versuch ein lange brachliegendes Gebäude für viele Menschen nutzbar zu machen wird zugunsten von Eigentumsrechten kriminalisiert.“ Die Besetzung in den charakteristischen Tierkostümen war die erste öffentlich gemachte Hausbesetzung von „Wir besetzen Dresden“ auf die unter anderem die Besetzung von „Putzi“ folgte. Das Ziel der Basteiplatzbesetzung, sowie vorangegagener und folgender Aktionen der Gruppe „Wir Besetzen Dresden“ war es auch gegen die profitorientierte Wohnungs- und Stadtpolitk zu demonstrieren. „Durch die Profitlogik werden konkrete Bedürfnisse vieler Bewohner:innen der Stadt ignoriert und sowieso schon marginalisierte Menschen durch Gentrifizierung an den Stadtrand gedrängt. Die immer noch ungenutzte Villa am Basteiplatz hätte mit der Besetzung ein Raum werden können, an dem Menschen nach ihren Bedürfnissen gewohnt weitere Projekte wie ein Alternatives Jugendzentrum oder Gemeinschaftsgarten verwirklicht.“, stellt Kim Schmidt klar.
Jedoch hatte die Polizei nach der Bekanntgabe der Besetzung sofort mit der Räumung begonnen und dabei das Haus schwer beschädigt, wie die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auf ihrer Homepage berichtete. Nach einem Gespräch mit Roman Lerch, Vorsitzender der Castello Immobilien & Vermögen AG, hatten die Bestzer:innen das Haus freiwillig verlassen unter der Maßgabe, dass Verhandlungen um eine zugesagte Zwischennutzung des Grundstückes stattfinden und keine Strafanzeige gestellt werde. An beides hat sich die Castello AG nicht gehalten, weswegen am 28.05.2021 nun vorraussichtlich neben der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft auch über eine Adhäsionsklage verhandelt wird.
Bevor die Villa des Basteiplatz 3 Eigentum von Immobilienfirmen lebten auf dem Gelände unter anderem mehrere Familien. Als Eigentümer wird im Stadtwiki Frank Schwabach genannt. ach Recherchen der Linken und Berichten einer ehemaligen Bewohner:in gibt es Hinweise, dass Frank Schwabach durch nationalsozialistische Enteignung jüdischer Menschen in den Besitz der Villa gelangt ist. „Die „Antirepressionsgruppe WBD“ hat inzwischen eine weitere Forderung.“, sagt Pressesprecherin Kim Schmidt: „Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Basteiplatzes 3 ist dringend notwendig, auch um gegebenenfalls Möglichkeiten für Reparationen zu finden.“
